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Selbstbestimmt Leben Würzburg e.V.

AKTUELL: Sozialhilfereform durch den Vermittlungsausschuss!

Im Zuge der geplanten Neuregelung des bundesdeutschen Sozialhilferechts wird das bisherige Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in ein neu zu schaffendes zwölftes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) überführt. Dabei werden auch die Hilfen in besonderen Lebenslagen, zu denen bspw. auch die Hilfe zur Pflege zählt, neu geregelt. Der Vermittlungsausschuss hat das Reformpaket nun abgesegnet.
In Zusammenhang mit der Sozialhilfereform fällt auch immer das Stichwort "Persönliches Budget", das zum Teil sehr kontroverse Diskussionen auslöst. Was sich hinter der gesamten Reform verbirgt, können Sie in den folgenden Stellungnahmen nachlesen:

Ausführliche Stellungnahme zum SGB XII von Gerlef Gleis aus Hamburg.
Kurze Stellungnahme zum SGB XII von ISL e.V. und ForseA e.V.
Unter dem Titel "Auswirkungen des SGB XII auf die Situation behinderter Menschen" (pdf-datei) hat sich auch das ZSL Köln und die Heilpädagogische Fakultät der Universität zu Köln kritisch mit dem neuen Gesetz auseinandergesetzt.
[kobinet-Meldung vom 20.12.03] Soziahilfereform beschlossen

Mehr Informationen zu den aktuellen Gesetzesreformen finden Sie auf den Seiten von ForseA e.V.

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