Am späten Nachmittag des 4. Dezembers war es so weit, das
erste Landesgleichstellungsgesetz für behinderte Menschen wurde
vom Landtag in Rheinland-Pfalz mit großer Mehrheit verabschiedet.
Im Anschluss daran wurde im rheinland-pfälzischen Landtag auf
Einladung der Sozialministerin Malu Dreyer mit Sekt das neue Gesetz
gefeiert.
Mainz (kobinet) Seit über zehn Jahren stritten Marita Boos-Waidosch,
Matthias Rösch und Corina Zolle für ein Landesgleichstellungsgesetz
für Behinderte. Heute stießen sie zusammen mit über
50 geladenen Gästen, Landtagsabgeordneten und MinisteriumsvertreterInnen
im rheinland-pfälzischen Landtag mit Sekt auf das neue Landesgleichstellungsgesetz
für Behinderte an. Dieses wurde nämlich am späten
Nachmittag mit überwältigender Mehrheit vom Landtag von
Rheinland-Pfalz als erstes Landesgleichstellungsgesetz für
Behinderte nach der Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes
auf Bundesebene vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedet.
Lediglich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte
sich enthalten, weil sie bis zuletzt dafür gekämpft hatte,
dass eine Regelung im Gesetz aufgenommen wird, die festschreibt,
dass alle Massnahmen, die umgehend erreichbar barrierefrei umgestaltet
werden können, auch umgesetzt werden müssen. Dieses Ziel
wurde zwar nicht im Gesetz verankert, aber in einem gesonderten
Entschließungsantrag von SPD und FDP vom Landtag als Ergänzung
zum Gesetz verabschiedet.
«Wir sind sehr glücklich darüber, dass nun endlich
ein Landesgleichstellungsgesetz für Behinderte in Rheinland-Pfalz
verabschiedet wurde, von dem wir so lange geträumt und für
das wir über zehn Jahre lang so hart gekämpft haben»,
formulierte Matthias Rösch seine spontane Freude bei der Feier
des Gesetzes im Landtag. Rösch, der lange Zeit die Arbeit des
Zentrums für selbstbestimmtes Leben Behinderter in Mainz geprägt
hatte, ist seit Anfang November beim rheinland-pfälzischen
Sozialministerium beschäftigt und hat in der heißen Phase
an der Verabschiedung des Gesetzes mitgestrickt.
«Ich kann es kaum glauben, dass wir nun auch in Rheinland-Pfalz
ein Gleichstellungsgesetz für Behinderte haben, auch wenn ich
weiss, dass die Arbeit jetzt erst richtig beginnt», kommentierte
Marita Boos-Waidosch von der interessenvertretung selbstbestimmt
leben in rheinland-pfalz das Gesetz, nachdem ihr dieses symbolisch
von der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer
übergeben wurde, die sich seit ihrer Ernennung zur Sozialministerin
für dieses Gesetz stark gemacht hatte. Neben dem Engagement
der Ministerin und des Landesbehindertenbeauftragten Dr. Richard
Auernheimer, wertete Marita Boos-Waidosch vor allem das engagierte
und gemeinsame Eintreten der Behindertenverbände und die von
der isl rheinland-pfalz koordinierte und von der Aktion Mensch geförderte
Kampagne zur Gleichstellung in Rheinland-Pfalz als wichtige Schlüssel
für diesen Erfolg. Ein Wermuthstropfen sei sicherlich, dass
es nicht gelungen ist, konkrete Fristen für die Umgestaltung
bestehender Bauten und Verkehrsmittel ins Gesetz zu bekommen, doch
nun gehe es darum die vorhandenen Buchstaben des Gesetzes mit Praxis
zu füllen, denn das Gesetz tritt bereits zum 1. Januar 2003
in Kraft.
Die Mainzer AktivistInnen erreichten bereits eine Reihe von Glückwünschen
zu Ihrem Erfolg, wie vom Bundesverband der Interessenvertretung
Selbstbestimmt Leben in Deutschland, dem NETZWERK ARTIKEL 3, dem
Netzwerk People First Deutschland und dem Forum selbstbestimmter
Assistenz behinderter Menschen - ForseA e.V. «Das ist ein
großer Tag für die rheinland-pfälzische Behindertenbewegung,
auf den wir alle stolz sein können», kommentierte Barbara
Vieweg von der ISL Deutschland den Erfolg in Mainz. omp
kobinet-nachrichten - Ottmar Miles-Paul, ottmar.miles-paul@bifos.de
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[04.12.02]
