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[20.09.02]
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WüSL-Pressemitteilung
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anlässlich der Bundestagswahl am 22.09. 2002
Nur jedes vierte Wahllokal barrierefrei
Würzburg [WüSL]. Die Bundesregierung
hat nach der Verabschiedung des BGG (Behinderten-gleichstellungsgesetz)
im April diesen Jahres einen barrierefreien Wahlkampf bzw. eine
barrierefreie Wahl in Aussicht gestellt.
In BGG Artikel 2 ist jetzt die barrierefreie Gestaltung
der Wahlräume und deren Bekanntmachung verbindlich geregelt.
Jedoch macht die Umsetzung vor Ort noch Schwierigkeiten. Nach Auskunft
der Stadt Würzburg sind 31 von 118 Wahllokalen barrierefrei
eingerichtet. Das heißt, nur in jedem vierten Wahllokal können
behinderte Menschen mit ihren Nachbarn zusammen wählen gehen.
Ansonsten ist die Wahl durch Briefwahl durchzuführen.
WüSL fordert die Stadt Würzburg auf
bis zu den nächsten Wahlen Anstrengungen zu unternehmen, möglichst
alle Wahllokale barrierefrei zu gestalten. Auch wäre es sinnvoll
die barrierefreien Wahllokale im Internet zu veröffentlichen.
migerr.
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