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  [25.03.02]

BGG: Durchatmen und Freude bei der Behindertenbewegung


Kassel [kobinet]. Nachdem am Wochenende langsam durchsickerte, dass das Bundesgleichstellungsgesetz im Bundesrat trotz der Turbulenzen in Sachen Zuwanderungsgesetz verabschiedet wurde, machte sich in der Behindertenbewegung große Erleichterung und Freude Luft. Das NETZWERK ARTIKEL 3 bezeichnete den Erfolg als einen wichtigen Meilenstein für eine Bürgerrechtsgesetzgebung für Behinderte in Deutschland und den VertreterInnen des Forums behinderter JuristInnen, die am Wochenende schon wieder in Sachen Ländergleichstellungsgesetze in Kassel tagten, fielen viele Steine vom Herzen, dass das Werk nun Inkraft treten kann. Horst Frehe lobte dabei vor allem das konstruktive Zusammenspiel der Kräfte bei der Lobbyarbeit für das Gesetz ohne dass es wahrscheinlich nichts geworden wäre.

Jetzt haben sich alle wohl erst einmal Erholung über Ostern verdient, denn in den letzten Tagen vor der Bundesratssitzung galt es noch einmal alle Kräfte zu bündeln und die einzelnen Länder zur Zustimmung zu bewegen. Luft holen ist also angesagt, bevor es nach Ostern darum geht, dem zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz noch den nötigen Pusch zu geben, dass dieses noch braucht, um verabschiedet zu werden. omp

Kontakt: Ottmar Miles-Paul - E-Mail: omilespaul@aol.com

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