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[19.03.02]
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BGG: Bayern stimmt Bundesgleichstellungsgesetz zu
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München [kobinet].
Lange haben wir darauf gewartet und nun
ist es raus: "Bayern wird dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter
Menschen am Freitag im Bundesrat zustimmen". Dies teilte Sozialministerin
Christa Stewens im Anschluss an die heutige Ministerratssitzung
in München mit. Stewens: "Das Gesetz wird konkrete Verbesserungen
für Menschen mit Behinderung bringen, wie die schrittweise
Beseitigung von Barrieren z. B. für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte
oder die bessere Kommunikation für blinde und sehbehinderte
Menschen in den elektronischen Medien und für hör- und
sprachbehinderte Menschen mittels Gebärdensprachdolmetscher
oder über andere Kommunikationshilfen".
Die bayerische Sozialministerin setzt gleich
noch eins drauf und kündigte an, noch in dieser Legislaturperiode
solle Bayern ein Landesgleichstellungsgesetz erhalten, und zwar
auf Grundlage der von der Bayerischen Staatsregierung am 25. September
letzten Jahres beschlossenen 15 Eckpunkte für eine aktive Behindertenpolitik.
"Hier sollen Rechte von Menschen mit Behinderung etwa in den
Lebensbereichen Schule und Bildung, öffentlicher Nahverkehr,
Bauen und Barrierefreiheit sowie Kommunikation erheblich verbessert
werden. Weiter wird das Landesgesetz die Schaffung von Behindertenbeauftragten
in Kommunen im Einverständnis mit den kommunalen Spitzenverbänden
regeln", so die Ministerin.
Mit der Zustimmung Bayerns im Bundesrat scheint
nun die endgültige Verabschiedung des Gesetzes in greifbarer
Nähe zu sein. "Wir freuen uns über die bayerische
Entscheidung und hoffen, dass nun auch die anderen Länder endlich
ein Einsehen haben den Paradimenwechsel in der Behindertenpolitik
konsequent anzupacken", kommentierte Alexander Drewes vom Forum
behinderter JuristInnen die aktuelle Nachricht. omp
Kontakt: Ottmar Miles-Paul - E-Mail: omilespaul@aol.com
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