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Anlässlich des UNO-Tages behinderter Menschen
am 3. Dezember ruft der Verein WüSL - Selbstbestimmt Leben
Würzburg e.V. die politisch Verantwortlichen der Bundesregierung
und des Landes Bayern nachdrücklich dazu auf, Gleichstellungsgesetze
zu verabschieden und mit dem Diskriminierungsverbot im Grundgesetz
endlich einklagbare Rechte zu verknüpfen.
Die föderalistischen Strukturen machen ein
gemeinsames Handeln von Bund und Ländern notwendig, damit ein
wirklich umfassendes Konzept zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen
aller entstehen kann.
Da die Kompetenzen beispielsweise des Bauordnungs- und Bildungsrechts
und des öffentlichen Nahverkehrswesens bei den Ländern
liegen, tragen diese eine besondere Verantwortung gegenüber
behinderten BürgerInnen. Denn nach wie vor sind behinderte
Menschen aufgrund baulicher oder mentaler Barrieren von vielen Bereichen
des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen.
Soll die gleichberechtigte Teilhabe behinderter
Menschen nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, ist die baldige
Umsetzung der vom bayerischen Staatsministerium vorgelegten 15 Eckpunkte
in ein bayerisches Landesgleichstellungsgesetz nur konsequent.
Um die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu
unterstreichen, ist es jedoch unabdingbar, eine bürgerInnenrechtsorientierte
Definition von Behinderung im Bundesgesetz zu verankern. Es muss
deutlich gemacht werden, dass entgegen allgemeiner Vorstellungen
Behinderung kein persönliches Schicksal ist, sondern durch
äußere Umstände entsteht, durch Bedingungen, die
die freie Entfaltung behinderter Menschen erschweren oder gar unmöglich
machen.
Die Erfahrungen mit dem bereits vor zwei Jahren
verabschiedeten Berliner Gleichstellungsgesetz zeigen, dass Bestimmungen
nur dann umgesetzt werden, wenn alle Verwaltungsbereiche ihre Zuständigkeit
dafür begreifen:
Gleichstellung ist nicht mehr Soloprogramm der Sozialverwaltungen
- und das ist gut so.
Die Zeiten, in welchen sich behinderte BürgerInnen
an eine von Nichtbehinderten für Nichtbehinderte gestaltete
Umwelt anzupassen haben, müssen endlich vorbei sein.
Gleichstellungsgesetze wären ein erster Schritt in die richtige
Richtung und zugleich ein wichtiger Schritt für alle.
WüSL, 3. Dezember 2001
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[03.12.01]
