01.02.2001: Podiumsdiskussion
Persönliche Assistenz - Politik in der Verantwortung:
Aussonderung behinderter Menschen oder Leben in Gleichberechtigung?"
Hintergrund:
Viele AssistenznehmerInnen im ganzen Bundesgebiet
haben erhebliche Probleme, ihre Assistenz zu finanzieren. Ein wichtiger
Grund hierfür ist der § 3a BSHG, nach dem ambulante Hilfen nur gewährt
werden, wenn keine "unverhältnismäßigen Mehrkosten" entstehen. Auch
in Würzburg sind drei RollstuhlfahrerInnen, die seit Jahren mit
24-Stunden-Assistenz selbstbestimmt und in der eigenen Wohnung leben,
aufgrund der aktuellen Kontingentierung der Zivildienststellen und
der daraus entstehenden Kostensteigerung der Assistenzleistungen
von Heimeinweisung bzw. Unterversorgung bedroht.
Angesichts einer sich immer deutlicher abzeichnenden
Entsolidarisierung der Gesellschaft und der ausschließlich auf ökonomischer
Grundlage geführten Diskussion - welche die systematische Diskriminierung
für die Betroffenen, die Entziehung ihrer Grundrechte bis hin zur
Aussonderung aus der Gesellschaft in die Anstalten zur fatalen Folge
hat - war es an der Zeit, die Debatte erneut und mit anderer Schwerpunktsetzung,
z.B. unter dem Aspekt der Arbeitsplatzschaffung, zu führen.
Da diese Problematik nur gemeinsam und auf allen politischen Ebenen
gelöst werden kann, luden wir zu unserer Podiumsdiskussion Verantwortliche
der Bundes-, Landes- und Kommunalebene.
Doch leider wurden auch wir nicht von der BSE-Krise
verschont:
trotz freundlicher Zusage von Fr. Barbara Stamm, damals bayerische
Gesundheits- und Sozialministerin, blieb sie aufgrund ihres kurzfristigen
Rücktritts von diesem Amt unserer Veranstaltung fern.
Auch der Oberbürgermeister der Stadt Würzburg war auf das Podium
geladen. Seine kurzfristige Absage verhinderte die sachliche Auseinandersetzung
mit einem kommunalen Vertreter.
Auf dem Podium:
- Christine Scheel, MdB Bündnis 90/die Grünen, Vorsitzende
des Finanzausschusses im Bundestag
-
Angelika Huck, Regierungsdirektorin im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung
-
Horst Frehe, Richter am Sozialgericht Bremen, Einführungsreferat
-
Elke Bartz, Forum für selbstbestimmte Assistenz behinderter Menschen, ForseA e.V.
-
Barbara Windbergs, WüSL - Selbstbestimmt Leben Würzburg e.V.
-
Dr. Harald Ebert, Dipl. Päd., Gesprächsleitung
 Einführungsreferat,
Horst Frehe
"Persönliche Assistenz - Politik in der Verantwortung:
Aussonderung behinderter Menschen oder Leben in Gleichberechtigung?"
14 Thesen zur
persönlichen Assistenz, Horst Frehe
Tour für Menschenwürde in der Pflege
Diese Veranstaltung war auch Auftakt der "Tour
für Menschenwürde in der Pflege", die das Forum für selbstbestimmte
Assistenz deutschlandweit durchführte.
Eine Dokumentation unserer Podiumsdiskussion und weitere Infos finden
Sie den Seiten zur Tour.
Weiterführende Links
"Behinderte
on Tour" für Menschenwürde in der Pflege
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